Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Rats-Apotheke, Inhaber Ralf Steinert und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

Diese AGB Allgemeinen Geschäftsbedingen gelten für alle Verträge zwischen den Kunden und der

Rats-Apotheke

Ralf Steinert

Mittermayerstr. 13

85221 Dachau

– nachfolgend rats-apo genannt.

Die folgenden ABG von rats-apo gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt rats-apo nicht an, es sei denn, rats-apo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.1   Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Des weiteren bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.2   Durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschließen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.

2.3  Die rats-apo behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen die rats-apo sind ausgeschlossen.

2.4  rats-apo kann die Abgabe eines Arzneimittels im Versandwege ablehnen, wenn zu dessen sicheren Anwendung ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als persönlicher Information durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Eine Abgabe im Versandwege kann darüber hinaus bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch verweigert werden.

2.5  Rezeptpflichtige Arzneimittel werden an den Kunden geliefert, sobald das dazu erforderliche gültige Rezept im Original bei rats-apo vorliegt und geprüft werden konnte. Danach erhält der Kunde eine Bestätigung über diese Rezept-Bestellung, die auch den genauen Preis ausweist.

3.1  Ausschließlich Verbraucher (§ 13 BGB) haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für im Versand erworbene Waren.

Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem. § 312d Abs. 2 iVm § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Als Verbraucher können Sie daher im Regelfall (zu den Ausnahmen siehe Ziff. 4.) Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen (§§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Widerrufsrecht besteht u.a. gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,

bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung),

bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ralf Steinert

Mittermayerstr. 13

D-85221 Dachau

Tel: +49-8131-72510

Fax: +49-8131-84441

E-Mail: info@rats-apo.net

Besondere Hinweise für Dienstleistungen:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsfähige Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ein Widerrufsrecht besteht nicht für bestellte Arzneimittel, weil diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind im Sinne von §312D IV Nr. 1 BGB, da entsprechend der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht durch unsachgemäße Aufbewahrung in ihrer Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt wurde. Gleiches gilt für Hygieneartikel und Teststreifen, Lanzetten, Nadeln. Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigte Waren, wie z.B. Teemischungen, Bachmischungen, Salben, Creme u.ä.

3.2   Vermeiden Sie nach Möglichkeit Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Zur Rücksendung im Original-Versandkarton besteht allerdings keine Verpflichtung! Verwenden Sie ggf. eine schützende Verpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

4.1   Alle im Internet-Shop der rats-apo genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind Endpreise.

4.2   Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

4.3    Beim Versand ins EU-Ausland fallen zusätzliche Porto-Gebühren an, diese erfahren Sie jeweils auf Anfrage.

5.1   Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig:  d.h. Mit Erhalt der Ware. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Rechnung, Bankeinzug, Sofortüberweisung, Paypal.

5.2   Wurde vom Kunden Vorauskasse ausgewählt, erfolgt die Auslieferung der Ware nach Zahlungseingang bei rats-apo. Erfolgt die Vorauskasse nicht innerhalb von 14 Tagen wird die Bestellung automatisch gelöscht.

5.3   Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von rats-apo ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

5.4   Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von rats-apo.

6.1   Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu drei Werktage, soweit nicht auf der jeweiligen Produktseite etwas anderes angegeben ist. In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen andauert, kann der Kunde seine Bestellung stornieren.

6.2    Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von rats-apo einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde/Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.  Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung. Der Kunde kann eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von ihm angegebene Person verlangen.

6.3  Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

6.4  Schadensersatzansprüche gegen rats-apo wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7.1   Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von rat-apo gelieferte Waren 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

7.2   Offensichtliche Mängel müssen Verbraucher innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware rügen. Gegenüber Unternehmern bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist rats-apo nach Wahl der Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanspruchten Waren innerhalb von 14 Tagen an rats-apo auf deren Kosten zurückzusenden.

8.1 rats-apo beachtet insbesondere die Datenschutz Vorschriften des BDSG und des TMG. Die vom Kunden im Rahmen von Bestellung angegebenen Bestandsdaten werden von rats-apo nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Bei den Bestandsdaten handelt es sich um Name, Adresse, Email-Adresse, Geburtsdatum, Telefon und Faxnummer sowie im Falle von Bankeinzug die Bankdaten.

8.2  rats-apo gibt personenbezogene Kundendaten (Ausnahme der hier genannte Absatz 3 und 4) nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. rats-apo betreibt keine Adressvermarktung.

8.3  Sofern rats-apo die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen lässt, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse) an diese Unternehmen weitergegeben. Erfolgt die Abgabe aufgrund der Vorlage eines Kassenrezeptes erfolgt, gibt rats-apo die Daten zur Abrechnungszwecken an die gesetzlichen Krankenkassen des Kunden weiter.

8.4 rats-apo überprüft die vom Kunden angegebenen Bestandsdaten. Zum Zweck der Identitäts- und Bonitätsprüfung erfolgt mit den Daten ggf eine Abfrage bei Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden

9.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.2    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Dachau Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen. rats-apo ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

9.3   Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.